Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

  • - Online-Kauf: Haben Sie einen Kauf in unserem Webshop getätigt? Dann gelten die Allgmeinen Geschäftsbedingungen auf dieser Seite. Sie können diese unten lesen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF hier öffnen.
  • - Filial-Kauf: Haben Sie einen Kauf in einer unserer Swiss Sense Filialen in Deutschland getätigt? Diese Bedingungen stehen nicht auf dieser Seite. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Filialkäufe finden Sie hier.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Käufe

Allgemeine Online-Geschäftsbedingungen - Swiss Sense Deutschland GmbH, Hermann-Seger-Straße 2-4, 50226 Frechen (Nordrhein-Westfalen)

(Fassung 04-2024)

 

1. Allgemeines

  • 1.1 In diesen Online-Verkaufsbedingungen verwenden wir die folgenden Definitionen:
    • a. 'Verkäufer', ‚Vertragspartner‘, 'wir' oder 'uns' ist:
      Swiss Sense Deutschland GmbH
      Hermann-Seger-Straße 2-4
      50226 Frechen (Nordrhein-Westfalen)
      Vertreten durch den Geschäftsführer: Martin Ronaldus Johannes Markus Diks, Frank Stöppel
      Eingetragen im Handelsregister des AG Köln unter der Registernummer HRB 105088
      USt.-Identifikations-Nr.: [DE 293628700]
    • b. ‚Käufer'‚ Sie‘, ‚Ihnen‘ oder ‚Ihre‘ die natürliche Person oder juristische Person, die ein Angebot des Verkäufers annimmt und/oder ein oder mehrere Produkte im Geschäft oder über den Online-Shop des Verkäufers kauft.
    • c. 'Online-Verkaufsbedingungen' oder ‚Allgemeine Online-Geschäftsbedingungen‘ sind die allgemeinen Verkaufsbedingungen, wie in diesem Dokument aufgeführt.
  • 1.2 Wir bieten Ihnen im Online Shop Swisssense.de verschiedene Produkte, insbesondere Betten zum Kauf an. Diese Angebote unseres Online-Shops richten sich ausschließlich an Verbraucher und damit Privatkunden gem. § 13 BGB.
  • 1.3 Mit Einstellung der Produkte und deren Präsentation im Online-Shop geben wir kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab.

2. Geltungsbereich

  • 2.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss mit Privatkunden gemäß § 13 BGB beim Kauf im Webshop.
  • 2.2 Der Gegenstand dieses Vertrages ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • 2.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.
  • 2.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen in unserem Online-Shop.  

3. Verarbeitung personenbezogener Daten

  • 3.1 Der Verkäufer behandelt alle personenbezogenen Daten ehemaliger, aktueller und potenzieller Kunden vertraulich und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Kunden können ihre Daten jederzeit abfragen, korrigieren, ändern oder löschen lassen und werden über die Datenschutzerklärung informiert, die auf unserer Website zu finden ist oder an der Verkaufstheke angefordert werden kann.

4. Angebot & Auftragsbestätigungen

  • 4.1 Haben Sie ein Angebot erhalten und möchten Sie die Bestellung kaufen? Dann können Sie dies tun, indem Sie das Angebot unterschreiben oder es ausdrücklich per E-Mail bestätigen. Wenn Sie bei uns einen Kauf tätigen, erhalten Sie eine Bestellbestätigung. Diese stellt gleichzeitig Ihren Kaufvertrag dar.

5. Bestellung ändern oder stornieren

  • 5.1 Wenn Sie Ihre Bestellung ändern möchten, teilen Sie uns dies bitte so bald wie möglich mit, vorzugsweise innerhalb von 2 Tagen nach der Bestellung. Durch die Änderung kann sich die erwartete Lieferzeit ändern.
  • 5.2 Im Falle von speziell nach Ihren Wünschen hergestellten Artikeln besteht die Möglichkeit, dass die Bestellung leider nicht mehr gekündigt oder geändert werden kann. Wenn Sie trotzdem kündigen möchten, können wir Stornogebühren berechnen.

6. Ihr Widerrufsrecht

  • 6.1 Dieser Abschnitt 6 gilt speziell für Käufe über den Online-Shop des Verkäufers oder einen . (‚Onlinevertrag‘).
  • 6.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Lieferung ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können hiervon Gebrauch machen, wenn Sie uns rechtzeitig (innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung) mitteilst, dass Sie den Onlinevertrag widerrufst, indem Sie das Kontaktformular auf unserer Website ausfüllen, oder telefonisch Kontakt mit unserer Abteilung Onlineverkauf aufnehmen. Hierfür können Sie das Musterformular verwenden, unser Rücksendeformular nutzen oder Ihre Rücksendung über unser Kontaktformular anmelden.
  • 6.3 Wenn das Produkt nach Ihren speziellen Wünschen hergestellt wurde, können wir es nicht zurücknehmen. Dies betrifft beispielsweise ein Kopfteil, das gemäß Ihren Wünschen halbiert oder verkleinert wurde.
  • 6.4 Sobald Sie uns mitgeteilt haben, dass Sie den Onlinevertrag widerrufen, werden wir die Bestellung stornieren. Falls Sie die Waren bereits erhalten haben, müssen Sie diese zurücksenden. Wenn das Produkt per Paketdienst geliefert wurde, können Sie es über den Paketdienst zurückschicken. Die Kosten für die Rücksendung tragen Sie. Die Adresse für Rücksendungen lautet:
    Swiss Sense Deutschland GmbH
    Betreffend: Retourenabteilung
    Postbus 282
    5400 AG Uden
    NIEDERLANDE
  • 6.5 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die per Spedition (Speditionsware) aufgrund ihrer Beschaffenheit an Sie verschickt wurden und damit auch nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. DIe Kosten betragen 115,00 € für Matratzen und Topper und 250,00 € für (Boxspring)betten.
  • 6.6 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Weitere Informationen zur Rücksendung finden Sie hier: Rücksendung | Kundenservice | Swiss Sense.

7. Preise - Zahlungsbedingungen

  • 7.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
  • 7.2 In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
    • a. Banküberweisung oder per Nachnahme;
    • b. Sofortüberweisung;
  • Weitere Informationen zur Rücksendung finden Sie hier: Kundenservice | Zahlung | Swiss Sense
  • 7.3 Der gesamte Kaufpreis ist bei Lieferung zu bezahlen. Unsere Lieferanten sind – auch wenn es sich hierbei um von uns beauftragte Dritte handelt – inkassobevollmächtigt.
  • 7.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • 7.5. Wenn Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, senden wir Ihnen eine kostenlose Zahlungserinnerung. Wenn Sie 14 Tage nach Erhalt dieser ersten Zahlungserinnerung immer noch in Verzug sind, wird eine zweite Zahlungserinnerung versandt. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag um Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz auf den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags erhöht.

§ 8. Lieferung, Lieferkosten

  • 8.1 Wir liefern innerhalb Deutschlands und der Schweiz.
  • 8.2 Ab einem Kaufpreis von 35,00 € berechnen wir keine Versandkosten, mit Ausnahme von Insellieferungen und Lieferung in die Schweiz. Bis zu einem Kaufpreis von 35,00 € betragen die Versandkosten 4,95 €, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Für die Schweiz gilt: Bei Bestellungen unter 1.500,00 €, die mit einer Spedition und nicht über den Postweg geliefert werden, berechnen wir standardmäßig 150,00 € Transportkosten. Bei Bestellungen über 1.500,00 € entfallen diese Kosten.
  • 8.3 Für Insellieferungen gilt:
    bei Bestellungen die mit einer Spedition und nicht über den Postweg geliefert werden, berechnen wir standardmäßig 150,00 € Transportkosten.
  • 8.4 Nicht alle Insellieferungen sind frei Haus und inklusive Montage. Wir montieren die Bestellung nicht auf den Inseln, mit Ausnahme der folgenden Inseln: Amrum, Föhr, Sylt, Priwall, Ruger, Fehmarn, Poel, Usedom und Herrenchinsel / Chiemsee.
  • 8.5 Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
  • 8.6 Wir liefern nicht an Packstationen.
  • 8.7 Alle Lieferungen in die Schweiz sind frei Haus. Des Weiteren sind die Schweizer Mehrwertsteuer 8,1% und der Importzoll enthalten. Das bedeutet, dass Sie den Preis zahlen, den Sie auf der deutschen Webseite sehen, es kommen keine zusätzlichen Kosten hinzu.
  • 8.8 Bezahlung per Nachnahme erfolgt Bar und in EURO an den Spediteur.

9. Lieferzeit, Annahmeverzug, Lieferverzug

  • 9.1 Wird lediglich eine unverbindliche Lieferfrist oder ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart, kann der Käufer uns erst 30 Tage nach Ablauf dieser unverbindlichen Lieferfrist oder dieses unverbindlichen Liefertermins auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
  • 9.2 Wird lediglich eine unverbindliche Lieferfrist oder ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart, werden wir rechtzeitig im Voraus mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, um einen definitiven Liefertermin zu vereinbaren.
  • 9.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  • 9.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Dies beinhaltet auch anfallende Lagerkosten, soweit nicht gemäß § 6 etwas anderes vereinbart wurde. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
  • 9.5 Wird zwischen dem Kunden und uns ein fester Liefertermin vereinbart und kann der Kunde diesen Liefertermin nicht wahrnehmen, hat er dies spätestens zwei Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin unserer Planungsabteilung Telefon: 02173 8983030 mitzuteilen. Teilt der Kunde seine Verhinderung erst später mit oder treffen wir bzw. der von uns beauftragte Transportunternehmer den Kunden am vereinbarten Liefertag nicht zu Hause an, besteht unser Schaden insoweit aus den Kosten der vergeblich veranlassten Lieferung wie in Artikel 9.7 enthalten.
  • 9.6 Falls die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt aus Gründen, die dem Käufer zuzuschreiben sind, nicht erfolgen kann, zum Beispiel weil Sie zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend sind, keinen Zahlungsnachweis vorlegen, es keinen oder unzureichenden Zugang und/oder Parkmöglichkeiten gibt und wir die Bestellung ein zweites Mal anbieten müssen, haben wir Anspruch auf eine pauschale Schadensersatzgebühr von 75 Euro.
  • 9.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  • 9.8 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern uns kein Vorsatz zur Last gelegt wird, ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • 9.9 Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • 9.10 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

10. Aufbewahrung nach dem vereinbarten Lieferzeitpunkt

  • 10.1 Teilt der Kunde uns spätestens zwei Werktage vor der vereinbarten Lieferung mit, dass er einen späteren als den ursprünglich vereinbarten Liefertermin wünscht, lagern wir die gekaufte Ware auf Wunsch des Kunden noch bis zu 30 Tage lang kostenlos bei uns ein.
  • 10.2 Ab dem 31. Tag nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitpunktes berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 19,99€ pro Woche, sofern der Kunde uns nicht im Einzelfall einen niedrigeren Schaden nachweist.
  • 10.3 Haben wir mit dem Kunden als Liefertermin eine Kalenderwoche vereinbart, beginnen die 30 Tage gemäß Absatz (1) erst nach Ablauf des letzten Tages der als Liefertermin vereinbarten Kalenderwoche zu laufen.

11. Zugänglichkeit des Lieferortes, ausreichender Platz

  • 11.1 Unser Lieferservice oder von uns beauftragte externe Partner liefern die Produkte dorthin, wo Sie angeben, dass Sie diese am besten verwenden können, mit Ausnahme von Bestellungen, die per Paketpost versendet werden oder wenn dies nicht in Ihrer Bestellung enthalten ist. Sie müssen sicherstellen, dass zum Zeitpunkt der Lieferung durch unseren Lieferservice der Durchgang frei von Hindernissen ist.
  • 11.2 Über besondere örtliche Begebenheiten, welche die Lieferung erschweren können, muss der Kunde uns rechtzeitig vor der Lieferung informieren.
  • 11.3 Der Kunde ist weiter dafür verantwortlich, dass an dem Ort, an dem das Produkt montiert werden soll, ausreichend Platz zur Verfügung steht und dass der Untergrund eben ist.
  • 11.4 Unser Lieferpersonal bzw. das durch uns eingesetzte Lieferpersonal externer Dritter wird bei der Lieferung alle bestehenden Sicherheitsvorschriften beachten. Dies beinhaltet auch, dass das Lieferpersonal seine Sicherheitsschuhe nicht ausziehen und dass es Leitern nur auf festem Untergrund (also zum Beispiel nicht auf einem Flachdach) platzieren darf. Dies bedeutet auch, dass das Lieferpersonal nur bis einschließlich der vierten Etage ohne Hilfsmittel liefern darf. Wenn ein Hilfsmittel gemäß den bestehenden Sicherheitsvorschriften geliefert werden muss, trägt der Kunde die Kosten dafür.
  • 11.5 Wenn für die Lieferung Ihrer Bestellung Hilfsmittel wie ein (Umzugs-)Aufzug oder ein Kran benötigt werden, müssen Sie dafür sorgen. Wenn Sie möchten, kann Swiss Sense gegen Zahlung der Kosten dafür sorgen. Sie müssen jederzeit sicherstellen, dass eventuell erforderliche Genehmigungen vorliegen.
  • Weitere Informationen zur Lieferung finden Sie hier: Kundenservice | Lieferungen | Swiss Sense

12. Eigentumsvorbehaltssicherung

  • 12.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  • 12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  • 12.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  • 12.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

13. Mängelhaftung, Mängelanzeige

  • 13.1 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei gebrauchten Produkten, insbesondere solchen, die als Ausstellungsstücke verkauft werden (z.B. mit der Bemerkung „Last Minute Sale“ oder „Abverkauf“), nur ein Jahr.
  • 13.2 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Maßen, Mustern, Farben, Beschaffenheit, usw. sowie Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Ware stellen keinen Mangel dar. Alle Maße sind ca.-Angaben. Die Sätze 13.1 und 13.2 gelten nicht, wenn wir eine Garantie für konkrete Maße, Muster, Farben, Beschaffenheit, usw. übernommen haben.
  • 13.3 Absatz 13.2 gilt entsprechend für handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Verfärbungen der von uns eingesetzten Materialien (z.B. Holz, Textilien, Stoffe, Leder) sowie handelsübliches oder technisch nicht vermeidbares Quellen und Schwinden (umgangssprachlich „Arbeiten“) des von uns eingesetzten Holzes.
  • 13.4 Ein geringfügiger lokaler Höhenverlust der Matratze durch das Gewicht des Benutzers ist technisch nicht zu vermeiden und stellt ebenfalls keinen Mangel dar, sofern wir nicht im Einzelfall eine abweichende Garantie übernommen haben. Entsprechendes gilt auch für handelsübliche und technisch nicht vermeidbare Änderungen der Form und Härte der Matratze durch den gewöhnlichen Gebrauch von bis zu 15%.
  • 13.5 Wir haften ferner nicht für Schäden, die an den von uns gelieferten Produkten dadurch entstehen, dass diese unsachgemäß verwendet oder durch den Kunden unsachgemäß selbst repariert werden.
  • 13.6 Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien inklusive der Garantie auf Feder- und Rahmenbruch gemäß Artikel 14 treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Artikel 13.
  • 13.7 Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  • 13.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  • 13.9 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • 13.10 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • 13.11 Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  • 13.12 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 13.13 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

14. Garantie auf Rahmenbruch

  • 14.1 Neben der Mängelhaftung gemäß Artikel 13 gewähren wir unseren Kunden unter den nachfolgenden Bedingungen eine 25-jährige Garantie ab dem Moment der Lieferung, dass bei den von uns gelieferten Boxspringbetten kein Feder- und/ oder Rahmenbruch auftritt.
  • 14.2 Die Garantie gilt nicht für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung des Boxspringbettes zurückzuführen sind.
  • 14.3 Die Garantie gilt nur für den Käufer persönlich und nicht für etwaige Rechtsnachfolger. Sie kann nicht auf Dritte übertragen werden.
  • 14.4 Der Käufer muss die Rechte aus dieser Garantie unverzüglich nach Entdeckung des Defekts dem Kundenservice der Verkaufsstelle, bei der er das Boxspringbett gekauft hat, melden. Dabei hat er die Originalrechnung vorzulegen.
  • 14.5 Beruft sich der Kunde auf die Rechte aus dieser Garantie, haben wir zunächst das Recht, den Defekt zu beseitigen. Sollte dies nicht gelingen, können wir das defekte Produkt gegen ein gleiches oder, falls das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist, gegen ein gleichwertiges Produkt eintauschen.
  • 14.6 Berufen wir uns auf eine Unverhältnismäßigkeit der Reparatur oder des Austausches des Produktes, hat der Kunde stattdessen ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises. Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde uns eine angemessene Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Produkts zu zahlen. Im Falle eines unwesentlichen Defekts besteht kein Rücktrittsrecht.
  • 14.7 Im Falle einer Reparatur oder eines Austausches beginnt die Garantiezeit nicht erneut zu laufen. Es gilt vielmehr, auch für ausgetauschte Teile, die ursprüngliche Garantiezeit.

15. Gerichtsstand - Erfüllungsort

  • 15.1 Falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • 15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) der europäischen Kommission

  • 16.1 Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/.

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